Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich

1.1 Für Geschäftsbeziehungen, auch zukünftige, zwischen der Datenmeier GmbH & Co. KG, Geistwall 12 & 14, 32312 Lübbecke (nachfolgend „Datenmeier“ genannt) und dem Auftraggeber, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

1.2 Andere Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn Datenmeier ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder beim Abschluss gleichartiger Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen hat, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren ausdrücklich etwas anderes.

2 Gegenstand der Leistung

2.1 Datenmeier erbringt Beratungs-, Prüfungs- und sonstige Dienstleistungen in den Bereichen Unternehmensberatung, Datenschutzberatung, IT-Sicherheit, Bestellung externer Datenschutzbeauftragter in Unternehmen, Suchmaschinenoptimierung, Entwicklung von Webseiten und sonstigen IT-Dienstleistungen. Eine jeweils aktuelle Leistungsbeschreibung findet der Auftraggeber in seinem Angebot, Auftragsbestätigung oder im entsprechend geschlossenen Vertrag.

2.2 Datenmeier kann im Rahmen einer separaten Urkunde einen externen betrieblichen Datenschutzbeauftragten für den Auftraggeber bereitstellen. Gegenstand der Leistung der Datenmeier im Rahmen des bereitgestellten externen Datenschutzbeauftragten sind die im Vertrag bzw. Auftragsbestätigung festgelegten Leistungen wie z. B.: die laufende Beratung des Auftraggebers, insbesondere Überprüfung und Erstellung von Verträgen/Urkunden/Schriftwechsel, Erstattung von Gutachten/gutachterlichen Stellungnahmen, Vorbereitung von und Mitwirkung an Verhandlungen mit Geschäftspartnern und Dritten, Erteilung schriftlicher und (fern)mündlicher Auskünfte in Bezug auf alle Tätigkeiten, die den Datenschutz des Auftraggebers und die Tätigkeit eines Datenschutzbeauftragten betreffen.

2.3 Gegenstand der Datenmeier erteilten Aufträge ist die vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter Erfolg. Die Aufträge werden nach den Grundsätzen gewissenhafter Berufsausübung ausgeführt.

2.4 Die Datenmeier ist berechtigt, sich zur Durchführung der Aufträge nach eigener Wahl sachverständiger Personen zu bedienen. Eine Kostenerstattung durch den Auftraggeber erfolgt nur bei vorheriger Genehmigung. Die von Datenmeier eingesetzten Personen treten in kein Arbeitsverhältnis zum Auftraggeber und unterliegen nicht dessen Weisungsbefugnis. Dies gilt insbesondere, soweit von Datenmeier eingesetzte Personen die Leistungen in den Räumen des Auftraggebers erbringen.

2.5 Datenmeier ist ebenfalls berechtigt, den bereitgestellten Datenschutzbeauftragten bei Ausfall nach eigener Wahl durch eine adäquate und ebenfalls für die Aufgabe qualifizierte Person zu ersetzen.

2.6 Die Zeit der Tätigkeit der Datenmeier ist nach freiem, aber pflichtgemäßem Ermessen zu gestalten. Soweit eine Durchführung der vereinbarten Leistungen in den Geschäftsräumen des Auftraggebers nicht erforderlich ist, ist Datenmeier in der Auswahl des Leistungsorts frei.

2.7 Die Berücksichtigung ausländischen Datenschutzrechts bei der Beratung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung im Einzelfall, wobei im Einzelfall auch Prüfungen nach ausländischen Vorschriften vorgenommen werden.

2.8 Soweit keine andere bestimmungsgemäße Nutzung vereinbart ist, räumt Datenmeier dem Auftraggeber jeweils zum Zeitpunkt der Übergabe bzw. Überlassung das nicht ausschließliche, örtlich unbeschränkte und dauerhafte Recht ein, die unter diesem Vertrag speziell für den Auftraggeber erstellten Materialien nach dem im Vertrag vereinbarten Umfang für ausschließlich eigene Zwecke auf Dauer zu nutzen. Weitergehende Rechte, insbesondere zur Vervielfältigung über das für die vertragsgemäße Nutzung notwendige Maß hinaus, werden nicht eingeräumt. Die Anfertigung einer Sicherungskopie und die Vervielfältigung im Rahmen der üblichen Datensicherungen in angemessener Anzahl durch den Auftraggeber sind erlaubt.

2.9 Die von Datenmeier bereitgestellten Onlineservices sind nur für den vertraglich vereinbarten Leistungszeitraum zur Nutzung freigeschaltet. Der Auftraggeber ist verpflichtet die Dienste und das Datenspeicherungssystem zu nutzen. Nach Ablauf der Leistung werden alle Daten gelöscht. Der Auftraggeber hat selbst dafür Sorge zu tragen, dass vor Abschaltung benötigte Daten per Downloadschnittstelle entladen werden.

2.10 Digitale Dokumente für Datenschutz und Unternehmensrichtlinien können gegen ein Entgelt über unseren Onlineshop shop.datenschutzcloud24.de bezogen werden. Der Zweck, Umfang und Form der verschiedenen digitalen Dokumente werden von uns festgelegt. Ein Anspruch bezgl. des Umfangs und Individualisierung besteht nicht. Diese Dokumente verstehen sich als Vorlagen, die vom Kunden individualisiert werden dürfen. Das Nutzungsrecht ist allein dem Käufer (Unternehmen) vorbehalten. Eine Übertragung auf andere Personen bzw. juristische Personen ist ausgeschlossen.

3 Vergütung

3.1 Als Leistungsumfang für die laufende Beratung als Datenschutzbeauftragte wird ein Setup-Preis sowie monatliches Pauschalhonorar vereinbart und halbjährlich im Voraus abgerechnet, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen bestehen.

3.2 Sofern die Parteien abweichend zu Ziffer 3.1 eine Vergütung nach Aufwand vereinbart haben, werden die Stundensätze aus dem Angebot zugrunde gelegt. Materialaufwand wird gesondert in tatsächlich angefallener Höhe vergütet. Die angefallenen Stunden werden nach angefangenen 15-Minuten-Takten abgerechnet. Die Rechnungsstellung erfolgt auf Zeit- und Materialbasis jeweils monatlich nachträglich für die im Vormonat erbrachten Leistungen.

3.3 Weitere Leistungen werden nach Sachlage und Angebot bzw. Auftragsbestätigung abgerechnet.

3.4 Für den Fall, dass Dienstleistungen z. B. durch Kulanz ohne Vergütung erbracht werden, gibt es kein Anrecht auf Nachbesserung, Service, Beratung oder sonstiges.

3.5 Bei Anfahrten ab 20 km Entfernung von Datenmeier werden Reisekosten in Höhe von 1,00 EUR/gefahrener km gesondert berechnet. Weitere Reisekosten und Spesen sind gesondert in einem angemessenen Umfang in tatsächlich angefallener Höhe zu vergüten. Im Übrigen sind Reisezeiten zu 50 % Arbeitszeiten. Dies gilt insb. dann, wenn Reisen auf ausdrückliche Veranlassung des Auftraggebers erfolgen.

3.6 Die Vergütung ist mit Zugang der Rechnung fällig und innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung zahlbar. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

4 Aufklärungspflichten der Auftraggeber, Mitwirkungspflichten

4.1 Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass der Datenmeier auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Ausführung der Aufträge notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden und ihr von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Tätigkeit der Datenmeier von Bedeutung sein können. Dies gilt auch für die Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit der Datenmeier bekannt werden.

4.2 Auf Verlangen der Datenmeier hat der Auftraggeber die Vollständigkeit der vorgelegten Unterlagen und der gegebenen Auskünfte und Erklärungen in einer von der Datenmeier formulierten schriftlichen Erklärung zu bestätigen.

4.3 Die vom Auftraggeber zu erbringenden Leistungen stellen eine echte Verpflichtung und nicht nur eine Obliegenheit dar. Erbringt der Auftraggeber die von ihm zu erbringenden Leistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß und hat dies Auswirkungen auf die von Datenmeier zu erbringenden Leistungen, so kann Datenmeier – unbeschadet weitergehender Rechte – eine entsprechende angemessene Anpassung der vertraglichen Vereinbarungen (bspw. Änderungen des Zeitplans und der Vergütung) verlangen. Sofern Datenmeier durch nicht ordnungsgemäße oder nicht rechtzeitige Erbringung der Mitwirkungsleistungen ein Mehraufwand entsteht, kann Datenmeier dem Auftraggeber diesen Mehraufwand unter Anwendung seiner üblichen Stundensätze gesondert in Rechnung stellen.

4.4 Der Auftraggeber benennt eine verantwortliche Person, die der Datenmeier im Zusammenhang mit der Leistungserbringung als Ansprechpartner zur Verfügung steht und die befugt ist, für die den Auftraggeber verbindliche Erklärungen abzugeben und Erklärungen der Datenmeier entgegenzunehmen.

5 Haftung

5.1 Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen, ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Datenmeier, von gesetzlichen Vertretern oder von Erfüllungsgehilfen von Datenmeier beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von für den Vertragszweck wesentlichen Nebenpflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf (sogenannte „Kardinalpflichten“).

5.2 Dieser Haftungsausschluss – sowie weitere Haftungsbegrenzungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind, ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde.

5.3 Der Auftraggeber ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem von Datenmeier zu vertretenden Verlust von Daten haftet Datenmeier nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Auftraggeber für die Wiederherstellung der Daten erforderlich ist.

5.4 Die Haftung für digitale Dokumente ist ausgeschlossen.

5.5 Im Zweifelsfall gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

6 Vertragsbeendigung

6.1 Soweit zwischen den Vertragsparteien ein Dauerschuldverhältnis vereinbart ist, kann dieses von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, sofern keine anderweitigen Kündigungsregelungen getroffen wurden.

6.2 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6.3 Im Falle einer Kündigung werden noch nicht berechnete Aufwände nachberechnet bzw. die Kosten für nicht erbrachte, aber abgerechnete und bezahlte Aufwände erstattet.
6.4 Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

7 Allgemeine Bedingungen

7.1 Die Datenmeier ist berechtigt, bei Abwesenheit, z.B. im Krankheits- und Urlaubsfalle eine Vertreterin/ einen Vertreter zu ernennen.

7.2 Als Erfüllungsort wird der Sitz von Datenmeier vereinbart.

7.3 Die Datenmeier ist berechtigt, die Kommunikation mit dem Auftraggeber per unverschlüsselter E-Mail zu führen.

7.4 Der Auftraggeber erklärt sich mit der elektronischen Speicherung seiner Daten einverstanden. Die Daten sowie der Vorgang werden bei der Datenmeier gespeichert und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften archiviert.

7.5 Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

7.6 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Als Gerichtsstand wird der Sitz der Datenmeier vereinbart.

 

Datenmeier GmbH & Co. KG
Geistwall 12 & 14
32312 Lübbecke

Geschäftsführung
Lübbecke, den 14.04.2021